Mitterlehner lehnt neues Arbeitsmarktpaket ab

Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) hat sich mit seinem Wunsch nach einem weiteren Arbeitsmarkt-Paket eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt. Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) wandte sich gegen das Verlangen nach einem neuen Fördertopf für die thermische Sanierung. "Im Winter ist weder bei Außenfassaden noch bei Heizanlagen eine praktische Umsetzung der Sanierung möglich", sagte Mitterlehner.

Generell sei die Notwendigkeit der thermischen Sanierung unbestritten. Weitere Förderschritte sollten aber erst im nächsten Jahr rund um die Umsetzung der neuen Energiestrategie systematisch diskutiert werden, so Mitterlehner. Dies könne nur im Rahmen eines stimmigen Gesamtkonzepts erfolgen.

Grundsätzliche Unterstützung für ein neues Arbeitsmarkt-Paket gibt es dagegen von den Freiheitlichen. Zwar meint FPÖ-Sozialsprecher Kickl, die Forderung Hundstorfers zeige, dass diese Regierung hinter der Krise hinterhechle. Jedoch sieht er die Chance, dass nun freiheitliche Vorschläge übernommen werden, insbesondere solche zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer. So müsse der von der rot-schwarzen Regierung im Vorjahr abgeschaffte Blum-Bonus (für Lehrlingsbeschäftigung) wieder eingeführt werden. Zudem müssten die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr gesenkt werden und nicht wie jetzt erst ab dem 58. Lebensjahr.

BZÖ-Chef Klubobmann Bucher forderte ein umfassendes Zukunftsinvestitionsprogramm. Darin enthalten sein sollten unter anderem eine Forcierung der thermischen Sanierung sowie ein Steuerbonus für Handwerkerleistungen. Diese Maßnahmen seien Investitionen, die sich lohnten, "um nicht in der Depression zu erlahmen, sondern gestärkt hervorzugehen und dem Land eine bessere Zukunft zu geben."