Staatsanwälte kritisieren Abgeordnete

Angesichts der anhaltenden Vorwürfe der Oppositionsparteien gehen die Staatsanwälte nun in die Gegenoffensive. Standesvertreter warfen den Abgeordneten "Mandatsmissbrauch" im laufenden Untersuchungsausschuss vor und beschuldigten die ohnehin unter mangelndem Vertrauen leidenden Politiker nun auch einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Justiz in Kauf zu nehmen.

Besonderen Ärger erregt hat offenbar der Grüne Abgeordnete Pilz, der bei der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag von "Regierungsjustiz" gesprochen hatte. Scharfe Kritik an ihm kam vom Vorsitzenden der Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Schröder. Pilz hatte nach der angeblich "vergessenen" Anzeige gegen Ex-Innenminister Strasser behauptet, die Staatsanwaltschaft würde Regierungspolitiker gezielt schonen. Schröder verwies dagegen darauf, dass die Justiz in der Vergangenheit "vom Bundeskanzler abwärts" sehr wohl auch Regierungsmitglieder verurteilt habe.

Pilz warf daraufhin die Vorwürfe der Staatsanwälte gegen Abgeordnete umgehend scharf zurück. Motiv für die Reaktion der Staatsanwälte sei, dass diese offenbar eine funktionierende Kontrolle nicht gewöhnt seien: "Das war bis jetzt ein unkontrolliertes System der Regierungsjustiz und man will sich offenbar gegen jede Art der Kontrolle zur Wehr setzen", glaubt Pilz, der anfügt: "Eine Staatsanwaltschaft wie diese würde sich Silvio Berlusconi wünschen."

Sichtlich mit Genugtuung erfüllt Pilz, dass mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Bartenstein nun ein prominenter Vertreter der Koalition anklingen lässt, doch Ladungen von Ministern in den U-Ausschuss zu akzeptieren. Es mehrten sich die Zeichen aus der ÖVP, dass man hier einlenken wolle, erklärte Pilz.