Oppositioneller Infight im U-Auschuss
Grüne und Blaue haben sich am Dienstag im U-Ausschuss einen erbitterten Kampf geliefert. Thema waren neuerlich angebliche Verbindungen der FPÖ zur Rechtsextremen-Szene und ein Mordaufruf gegen den Grünen Politiker Gunther Trübswasser aus Oberösterreich. Höhepunkt des Konflikts war eine Aussage des Dritten Nationalratspräsidenten Graf, der in Richtung der Grünen von "Gestapo-Methoden" sprach.
Auslöser des Konflikts war ein Aufruf zum Mord mittels Giftspritze gegen den Rollstuhlfahrer Trübswasser im Internet, der unter den Synonymen "Prinz Eugen" und "Eispickel" geschrieben war. Der Grüne Peter Pilz sprach von Querverbindungen zwischen Rechtsextremen und FPÖ-Funktionären, die im Zuge der Ermittlungen in diesem Fall aufgetaucht seien.
Bei den FPÖ-Abgeordneten sorgte das für Empörung und veranlasste Graf dazu, einen Vergleich zu "Stasi- und Gestapo-Methoden" zu ziehen. Er warf gleichzeitig den Grünen vor, Kontakte zu Linksextremen zu haben. Auf Aufforderung des Vorsitzenden Bartenstein zog Graf den Ausdruck "Gestapo-Methoden" letztlich aber zurück. Das BZÖ schlug sich auf Seite der Grünen.
Der FPÖ haben die Vorwürfe der Grünen derart zugesetzt, dass sie mit der Aufkündigung der oppositionellen Kooperation im Parlament drohte. Wenn die Grünen weiterhin die Freiheitlichen kriminalisieren, sei eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich, so Graf. Sollte die FPÖ tatsächlich die Zusammenarbeit aufkündigen, gibt die Opposition ihre Druckmittel gegen die Regierungsparteien aus der Hand.
Denn nur gemeinsam - FPÖ, Grüne und BZÖ - haben sie die Möglichkeit, beliebig viele Nationalrats-Sondersitzungen einzuberufen und besitzen eine Zwei-Drittel-Sperre, weil sie über mehr als ein Drittel der Nationalratsabgeordneten verfügen - d. h. ohne sie kann die Regierung keine Zwei-Drittel-Materien beschließen.
