Universitäten vor Zugangsregelungen

Die seit Tagen protestierenden Studenten dürften mit ihren Aktionen nun die Einführung weiterer Zugangsregelungen für die Unis bewirkt haben. Bundeskanzler Faymann hat am Dienstag seine Forderungen nach solchen Regelungen bekräftigt, als "gutes Beispiel dafür" nannte er die Fachhochschulen. Dort gibt es Aufnahmeverfahren vor dem Studium, wenn die Nachfrage das Angebot an Plätzen übersteigt.

Man müsse nun diskutieren, welche Regelungen sinnvoll seien bzw. welche geschaffen werden sollten, sagte Faymann. Wissenschaftsminister Hahn soll dies im Dialog mit Studenten herausfinden. In Bezug auf die hohe Anzahl ausländischer Studenten in Österreich erklärte Faymann, nicht jeder solle zu uns kommen, "das wäre nicht leistbar".

Klar verlaufen die Fronten in der Frage der Studiengebühren. Faymann schloss deren Wiedereinführung abermals aus, es dürfe keine finanziellen Schranken geben. Vizekanzler Pröll bekräftigte dagegen, dass in dieser Frage in der Regierung Dissens bestehe und die ÖVP nach wie vor für Studiengebühren eintrete.

Keine Angst vor der Einführung von Zugangsbeschränkungen haben die Besetzer des Audimax der Uni Wien und der Akademie der Bildenden Künste. "Es ist egal, was Faymann sagt, weil er ohnehin keinen Rückhalt in der Partei hat", so einer der Audimax-Besetzer. Immerhin hätten sich die SPÖ-dominierten Landtage von Wien und dem Burgenland, der ÖGB und alle Jugendorganisationen mit den Besetzern solidarisiert.

Bei den Besetzern der Akademie hat der Vorstoß des Kanzlers Empörung ausgelöst. "Es ist skandalös, dass gerade die Partei, die für eine demokratische und emanzipatorische Gesellschaft eintreten sollte, etwas Derartiges befürwortet." Auch in der ÖH glaubt man nicht, dass Faymann sich durchsetzen wird.