20 Jahre Freiheitsstrafe wegen Mordes an seiner Ehefrau: So lautete am Landesgericht St. Pölten am Dienstag das Urteil gegen einen 65-Jährigen aus dem Bezirk Melk. Der Mann hatte laut Anklage am 15. Juni 2008 seine von ihm getrennt lebende Frau an ihre neue Wohnadresse in Artstetten (Bezirk Melk) verfolgt und die 57-Jährige in ihrem Pkw mit einer doppelläufigen Schrotflinte erschossen.
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Grünen-Sicherheitssprecher Pilz hat im U-Ausschuss den Fall eines derzeitigen Ministers publik gemacht, der bei einer Schwarzgeld-Übergabe dabei gewesen sein soll. Dabei soll es bei einem Immobilienkauf zu Steuerhinterziehung gekommen sein. Dass es sich bei dem Regierungsmitglied um Wissenschaftsminister Hahn handelt wollte er weder bestätigen noch dementieren. Hahn weist die Vorwürfe zurück.
Finanzminister Pröll will alle Veranlagungen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) vom Rechnungshof prüfen lassen. Außerdem kündigte er am Dienstag eine strikte Trennung von Veranlagung und Risikomanagement an. Der Rechnungshof hatte im Sommer kritisiert, dass die Agentur ihre Liquiditätsreserve risikoreich investiert und einen möglichen Verlust von 380 Millionen Euro in Kauf genommen hatte.



