Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) hat sich mit seinem Wunsch nach einem weiteren Arbeitsmarkt-Paket eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt. Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) wandte sich gegen das Verlangen nach einem neuen Fördertopf für die thermische Sanierung. "Im Winter ist weder bei Außenfassaden noch bei Heizanlagen eine praktische Umsetzung der Sanierung möglich", sagte Mitterlehner.
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Die Gehaltsverhandlungen im Handel gehen weiter. Eine Gesprächsrunde, die Freitagabend zu Ende ging, hat noch kein Ergebnis gebracht. Weiter verhandelt wird zu Faschingsbeginn, am 11.11., also kommenden Mittwoch. Die Stimmung bei den Verhandlungen dürfte jedenfalls bei weitem nicht so frostig sein wie bei den Metallern, wo die Arbeitnehmer bereits Protestmaßnahmen eingeleitet haben.
"Shortlists" mit den Namen von Kandidaten für den EU-Ratspräsidenten und den Hohen Vertreter für Außenpolitik sind "rund um den kommenden Montag" zu erwarten. Das sagte Außenminister Spindelegger in einem Interview mit dem "Standard". "Ich schätze, dass Ende der nächsten Woche konkrete Namen auf dem Tisch liegen", so Spindelegger weiter.
Angesichts der anhaltenden Vorwürfe der Oppositionsparteien gehen die Staatsanwälte nun in die Gegenoffensive. Standesvertreter warfen den Abgeordneten "Mandatsmissbrauch" im laufenden Untersuchungsausschuss vor und beschuldigten die ohnehin unter mangelndem Vertrauen leidenden Politiker nun auch einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Justiz in Kauf zu nehmen.
Das Schicksal des Linzer Versandhändlers Quelle ist besiegelt: Nachdem kein Investor gefunden wurde, muss das Unternehmen nun Konkurs anmelden. Die rund 1.100 Mitarbeiter wurden über das endgültige Aus informiert. Quelle-Österreich-Vorstand Binder klammert sich nach wie vor an einen, wie er selbst sagt, "Strohhalm" in Form eines Investors - ansonsten ist der Konkursantrag am Donnerstag fällig.
