Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) hat sich mit seinem Wunsch nach einem weiteren Arbeitsmarkt-Paket eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt. Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) wandte sich gegen das Verlangen nach einem neuen Fördertopf für die thermische Sanierung. "Im Winter ist weder bei Außenfassaden noch bei Heizanlagen eine praktische Umsetzung der Sanierung möglich", sagte Mitterlehner.
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Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat Europa dazu aufgerufen, sein Land als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren. "Unsere Werte sind dieselben", sagte der Kremlchef dem "Spiegel". "Ich sehe keinen großen Unterschied in Sachen Freiheit und Menschenrechte." Vor allem die neuen EU-Mitglieder seien bei "politischer Kultur und wirtschaftlicher Entwicklung keinen Deut besser als wir".
Die US-Demokraten haben anscheinend in der Nacht zum Samstag ihren seit Monaten andauernden internen Streit über die von Präsident Obama angestrebte große Gesundheitsreform beigelegt. Wie Mehrheitsführer Steny Hoyer sagte, machten Zugeständnisse an Abtreibungsgegner in den eigenen Reihen den Weg frei für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Am Samstag soll darüber abgestimmt werden.Werbung
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