Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) hat sich mit seinem Wunsch nach einem weiteren Arbeitsmarkt-Paket eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt. Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) wandte sich gegen das Verlangen nach einem neuen Fördertopf für die thermische Sanierung. "Im Winter ist weder bei Außenfassaden noch bei Heizanlagen eine praktische Umsetzung der Sanierung möglich", sagte Mitterlehner.
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Deutschlands Wirtschaftsminister Brüderle ist skeptisch gegenüber Staatshilfe für Opel. "Mit Interventionen in den Wirtschaftsprozess sollte sich der Staat grundsätzlich zurückhalten", so Brüderle zur "Wirtschaftswoche". "Wie es ausgeht, wenn sich die Politik zu Wahlkampfzwecken in unternehmerische Belange einmischt, hat das Beispiel Opel ja gerade noch einmal eindrücklich vor Augen geführt."
Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat Europa dazu aufgerufen, sein Land als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren. "Unsere Werte sind dieselben", sagte der Kremlchef dem "Spiegel". "Ich sehe keinen großen Unterschied in Sachen Freiheit und Menschenrechte." Vor allem die neuen EU-Mitglieder seien bei "politischer Kultur und wirtschaftlicher Entwicklung keinen Deut besser als wir".
In Vietnam sind durch einen von dem Tropensturm "Mirinae" verursachten Erdrutsch mindesten 13 Menschen um Leben gekommen. Der Erdrutsch ereignete sich im Zentrum des Landes. Er sei durch die heftigen Regenfälle ausgelöst worden, die "Mirinae" folgten, teilten die Behörden am Samstag mit.
Die US-Demokraten haben anscheinend in der Nacht zum Samstag ihren seit Monaten andauernden internen Streit über die von Präsident Obama angestrebte große Gesundheitsreform beigelegt. Wie Mehrheitsführer Steny Hoyer sagte, machten Zugeständnisse an Abtreibungsgegner in den eigenen Reihen den Weg frei für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Am Samstag soll darüber abgestimmt werden.
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