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In der Nationalratssitzung am Mittwoch ist zum Abschluss die parlamentarische Immunität von FPÖ-Chef Strache sowie seines Fraktionskollege Elmar Podgorschek aufgehoben worden. Die von der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei beantragte "Auslieferung" wurde mehrheitlich beschlossen, weil kein direkter Zusammenhang mit der Arbeit der Abgeordneten gesehen wurde.

Der Senat der Karl-Franzens-Universität Graz hat am Mittwoch die Wiedereinführung von Studiengebühren für Langzeit-Studenten und Studenten aus Nicht-EU-Staaten beschlossen. Laut Information von Uni und ÖH fiel die Entscheidung mit 15:11 Stimmen gegen den Widerstand der Studierenden-Vertreter. Vertagt und damit ausgesetzt wurde die Entscheidung hingegen an der Med-Uni Graz.

Der Dringliche Antrag des BZÖ zur Demokratiereform hat am Mittwochnachmittag im Nationalrat nicht ausreichend Unterstützer gefunden. Keiner der Abgeordneten der anderen Fraktionen stimmte den zehn Forderungen des Bündnisses an Bundeskanzler Faymann zu. Die Debatte verlief unaufgeregt.

Die Regierung in Frankreich steht. Zu den wichtigsten Ministern von Präsident Hollande zählen der frühere Premierminister Laurent Fabius, der zum Außenminister ernannt wurde, Pierre Moscovici, der das Wirtschafts- und Finanzministerium übernimmt, sowie Arnaud Montebourg vom linken Parteiflügel, dem das Industrieministerium anvertraut wurde.

In Athen wurde am Mittwochabend der oberste Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos offiziell als Ministerpräsident einer Übergangsregierung vereidigt. Einziges Ziel seines Übergangskabinetts ist die Vorbereitung von Neuwahlen, sagte der 67-Jährige am Mittwoch. Laut Medien sollen die Wahlen am 17. Juni stattfinden.